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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.09.2014

9 U 31/14

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 7 Abs. 5
BGB § 253

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger zu 1) und 3) gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Dortmund ( 21 O 68/12) durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
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