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OLG Hamm - Entscheidung vom 07.05.2014

11 EK 22/13

Normen:
§ 198 GVG
§ 201 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf § 198 GVG gestützte Klage, mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, [...]
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