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Entscheidung

Wirksamkeit einer RechtsmittelbeschränkungAlleinige Anfechtbarkeit des RechtsfolgenausspruchsUnerlaubter Aufenthalt im BundesgebietBloßes Nichtbefolgen einer vollziehbaren Ausweisung durch Verbleiben im Inland

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 278/14)

Datum: 20.11.2014

Fundstelle: NStZ-RR 2015, 150; StV

Auszug:
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 05.06.2014 im Schuldspruch wegen der Tat vom 26.12.2013 (unerlaubter Aufenthalt) sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. II. [...]