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Entscheidung

Verurteilung des Unterlassungsschuldners zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Auslieferung sogenannter Obstacles nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

OLG Frankfurt/Main (18 U 57/13)

Datum: 24.09.2014

Auszug:
1. Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung vom 27. November 2013 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2013 durch einstimmigen Beschluss [...]