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Entscheidung

Umfgang des Schutzes eines eingetragenen Designs

OLG Frankfurt/Main (6 U 17/13)

Datum: 26.06.2014

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 14.11.2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt teilweise dahingehend abgeändert, dass sich die Verurteilung gemäß Ziffer II. Nr. [...]