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Weiterführende Dokumente

Bestimmung des Schutzumfangs eines eingetragenen Designs

OLG Frankfurt/Main (6 U 34/15) | Datum: 03.03.2016
Entscheidung

Umfang des Schutzes eines Designs für ein vom Fahrradsattel abgehendes Schutzblech

OLG Frankfurt/Main (6 W 96/14)

Datum: 17.11.2014

Fundstelle: WRP 2015, 238

Auszug:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.000,- € Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungs- und [...]