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Entscheidung

Schutzfähigkeit eines Reifenprofils als GeschmacksmusterVoraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für ein Reifenprofil

OLG Frankfurt/Main (6 U 254/12)

Datum: 27.03.2014

Fundstelle: WRP 2014, 1125

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]