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Entscheidung

Rechtsstellung des Arbeitgebers hinsichtlich einer vom Arbeitnehmer gemeldeten, nicht wirksam in Anspruch genommenen Diensterfindung

OLG Frankfurt/Main (6 U 149/13)

Datum: 25.09.2014

Auszug:
Die Berufung des Klägers gegen das am 5. 6. 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 6 O 317/12) wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe [...]