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Entscheidung

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke

OLG Frankfurt/Main (6 U 9/13)

Datum: 13.02.2014

Auszug:
Nach Teilerledigung des Rechtsstreits wird die Berufung des Klägers gegen das am 31. 10. 2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]