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Entscheidung

Rechtsfolgen der missbräuchlichen Benutzung eines gekennzeichneten Taxihalteplatzes

OLG Frankfurt/Main (6 U 246/13)

Datum: 06.03.2014

Fundstelle: GRURPrax 2014, 262; GRUR-RR 2014, 311

Auszug:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.11.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, [...]