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Entscheidung

Pflicht eines Stromnetzbetreibers zur Rückzahlung von erfolgreich als unbillig beanstandeten Netznutzungsentgelten gegenüber keine Einwendungen erhebenden Kunden

OLG Frankfurt/Main (11 U 21/13 (Kart))

Datum: 18.09.2014

Auszug:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 24.1.2013 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die beklagte [...]