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Entscheidung

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag wegen UrlaubsEntschließungs- und Auswahlermessen der VerwaltungAnforderungen an die Begründung der Notwendigkeit eines Notarvertreters für einen TagErmessensreduzierung auf Null durch Selbstbindung der VerwaltungGrundsatz der persönlichen Amtsausübung des Notars

OLG Frankfurt/Main (2 Not 4/13)

Datum: 14.01.2014

Auszug:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in [...]