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Entscheidung

Europarechtskonformität der Schiedsklausel in bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

OLG Frankfurt/Main (26 Sch 3/13)

Datum: 18.12.2014

Fundstelle: EuZW; ZIP 2015, 704

Auszug:
Der Antrag der Antragstellerin, den Schiedsspruch (Final Award) des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern A, C und B, ergangen im Schiedsverfahren zwischen G (ehemals D) und der Slowakischen Republik, PCA [...]