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Entscheidung

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Einwandes der Erschöpfung im Markenverletzungsverfahren Umfang des Vernichtungsanspruchs bei widerrechtlichem Vertrieb von Markenware

OLG Frankfurt/Main (6 U 55/13)

Datum: 05.06.2014

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 14.02.2013 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird das Teilurteil teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: I. ) Die [...]