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Entscheidung

Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h Einrichtung der stationären Geschwindigkeitsmessanlage durch die Stadt unter bewusstem Verstoß gegen verwaltungsinterne Richtlinien (hier Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport - LPP 23 Mi-66k 12 - vom 6. Januar 2006) Verwertbarkeit des Messergebnisses Grundsätze zum Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 959/13)

Datum: 25.03.2014

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 19. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an [...]