Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erklärung eines LGs als örtlich unzuständig Prüfung des örtlich zuständigen Gerichts Grenzen der Auswahlmöglichkeit der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des örtlich zuständigen Gerichts

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 23.01.2014

3 Ws 2 - 3/14, 3 Ws 2/14, 3 Ws 3/14

Normen:
AO § 370
AO § 374
StPO § 3
StPO § 7
StPO § 8
StPO § 13
TabStG § 15
TabStG § 17
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2-3
AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5
MarkenG § 143 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NZWiSt 2014, 109

1. Der Beschluss vom 16.12.2013 wird aufgehoben. Die 5. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Hanau ist für das vorliegende Verfahren örtlich zuständig. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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