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Entscheidung

Beschränkungen für Inhaftierten- hier u.a. die Überwachung von BesuchenAntrag auf Aufhebung der Überwachung soweit sie die Besuche von Ehefrau und Tochter betrifftÜbergang der Zuständigkeit für die Kontrolle über angeordnete Beschränkungen auf den Vorsitzenden des mit der Sache befassten Gerichts mit KlageerhebungNichtabhilfeentscheidung durch VorsitzendenUmdeutung der unerledigten, nach Anklageerhebung erhobenen Beschwerde gegen die Beschränkung in einen Aufhebungsantrag

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 122/14)

Datum: 17.02.2014

Fundstelle: NStZ-RR 2014, 217

Auszug:
Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der Besuchsüberwachung an den Vorsitzenden der 21. Strafkammer zurückgegeben. Der Angeklagte befindet sich auf Grund des Haftbefehls des [...]