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Entscheidung

Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für eine DuschwanneVerfahren des Gerichts bei Erhebung der Widerklage auf Nichtigerklärung des Klagemusters im Verletzungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (6 U 265/12)

Datum: 20.02.2014

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Auf die Widerklage wird das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster [...]