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Entscheidung

Ansprüche auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen in einer HörfunksendungAusräumung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/13)

Datum: 18.06.2014

Fundstelle: GRUR 2014, 7; GRUR-RR 2015, 84

Auszug:
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 - 2-03 O 196/13 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]