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Entscheidung

Anforderungen an die Wahrung der Frist zur Vollziehung einer Unterlassungsverfügung gegenüber einem im Ausland ansässigen TitelschuldnerRechtsfolgen der zunächst unterbliebenen Beifügung von Übersetzungen

OLG Frankfurt/Main (6 U 104/14)

Datum: 01.07.2014

Fundstelle: GRUR 2015, 9; GRUR-RR 2015, 183

Auszug:
In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung der Antragstellerin gegen das am 3.4.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt durch Beschluss zurückzuweisen, da die zulässige [...]