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Entscheidung

Abweisung der Klage wegen Verletzung zweier Patente für Fertigbauelemente aus zwei mit Verbindungselementen verbundenen Betonschalen, da dem Anspruchsgegner ein betriebliches vor Benutzungsrecht nach § 12 PatG zusteht

OLG Frankfurt/Main (6 U 174/12)

Datum: 30.10.2014

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.6.2012 verkündete Schlussurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]