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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.02.2014

I-15 U 1/14

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.12.2007 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer - 4a O 373/06 - des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden [...]
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