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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.12.2014

I-2 U 60/14

Normen:
PatG § 138
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b
EPÜ Art. 64 Abs. 1

A. Auf die Berufung wird das am 31. Juli 2014 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: I. Der Verfügungsbeklagten wird - bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]
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