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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.06.2014

I-2 U 58/13

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1 S. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

I. Die Berufung gegen das am 4. Juli 2013 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]
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