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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.07.2014

I-15 U 14/14

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2013, Az. 4a O 195/11, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
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