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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.10.2014

I-15 U 30/14

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

I.Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27.08.2013 (Az. 4a O 181/12) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst wird: 1. Die Beklagte [...]
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