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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.08.2014

I-15 U 10/14

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b
EPÜ Art. 64 Abs. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.05.2013 (Az. 4a O 135/11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.06.2013 wird mit der Maßgabe [...]
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