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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.10.2014

I-2 U 3/14

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b
EPÜ Art. 64 Abs. 1
GebrMG § 24

I. Die Berufung gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
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