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OLG Düsseldorf

Bestehen einer privaten Unfallversicherung mit einer dauernd pflegebedürftigen Versicherungsnehmerin

Nachholung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschlussergänzung

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung einer Äußerung

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Düsseldorf - 2014/18008

OLG Düsseldorf - 2014/16145

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht Gegenstandswert für die Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung

Abgrenzung zwischen sachverständigen Zeugen und Sachverständigen

Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung

Das Recht auf Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages ist verwirkt, wenn der Darlehensnehmer das Anfang 2006 aufgenommene Darlehen etwas mehr als ein Jahr später vorzeitig abgelöst und erst fünf Jahre später seine Erklärung widerrufen hat.

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen Nichterreichens des Schwellenwerts

OLG Düsseldorf - 2014/3079

Anforderungen an den Nachweis der Beschädigung eines Pakets auf dem Postweg

Aufhebung der Verurteilung im Patentverletzungsprozess nach Nichtigerklärung des Patents

Anspruch auf eine Rechtsnachfolgeklausel Anspruch auf Besichtigung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung der Erlösobergrenzen durch die Bundesnetzagentur

Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip '100 Punkte oder nichts'

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen einer Kartellordnungswidrigkeit Unterbrechung der Verjährung durch Ermittlungshandlungen gegen einen der Geschäftsführer

Zulässigkeit der Interimsvergabe der Bewachung von Bundeswehr-Liegenschaften

Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Kfz an die Finanzbehörde

Keine Pflicht zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Bremsschreiben durch den Fahrer eines Lkw ohne besonderen Anlass

Verwechslungsgefahr zweier Marken

Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess gegen den Gebäudeversicherer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung

Grund und Höhe des nachehelichen Unterhalts

Gültigkeit eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen im Rahmen der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung bei der Beschaffung eines Arzneimittels

Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die Deutsche Telekom wegen einer wettbewerbswidrigen Preisgestaltung in Form einer sog. Preis-Kosten-Schere

Haftung der Sicherheitentreuhänderin einer Unternehmensanleihe

Zulässigkeit der akustischen Besuchsüberwachung eines Untersuchungsgefangenen

OLG Düsseldorf - 2014/2333

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über die Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren wegen möglicher Ausnahme des ausgeschriebenen Arzneimittelwirkstoffs in eine Substitutionsausnahmeliste

Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde

Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

Mängel des Lacks und der Chromleisten eines Pkw

Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB Begriff der Wettbewerbsbeschränkung Voraussetzungen der Verhängung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person bei Wechsel der Organisationsform

Anfechtung der Ladung zum Strafantritt

Verwechslungsgefahr zweier Marken

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne EG-Konformitätserklärung und ohne Betriebsanleitung

Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich der Beauftragung eines Upgrade für eine Hochschulverwaltungssoftware

Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische Behandlung der altersbedingten Makula-Degeneration um ärztliche Versorgungsleistungen

Ablehnung der Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens mit dem Gegenstand der Anforderung eines Verfahrenskostenvorschusses

Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und Mahnkosten durch einen Mobilfunkanbieter

OLG Düsseldorf - 2014/4887

OLG Düsseldorf - 2014/4783

OLG Düsseldorf - 2014/4886

OLG Düsseldorf - 2014/4885

Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens des vom Auftraggeber eingeschalteten Architekten

Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses von Rabattvereinbarungen über Arzneimittel-Wirkstoffe durch eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln des Werks

Anforderungen an die Eintragung einer Satzungsänderung im Handelsregister Begründetheit einer Fassungsbeschwerde

Vergütung des Nachlasspflegers

Abänderung eines Unterhaltstitels für ein volljähriges behindertes Kind wegen bereits bei Errichtung des Unterhaltstitels bestehenden Anspruchs auf SGB XII-Leistungen Anrechnung von Bezügen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt auf den Unterhalt

Verzinslichkeit einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen

Auslegung eines Testaments

Anfechtbarkeit einer Vergleichszahlung im Vorfeld der Insolvenz

Ansprüche wegen Vermittlung eines Buchhalters in eine unbefristete Anstellung

Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens betreffend die Festsetzung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren zur Beseitigung einer aufschiebenden Bedingung

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und Munition Anforderungen an die Feststellung psychischer Auffälligkeiten des Betroffenen

Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die Wasserversorgung in Berlin

Bestehen eines Notwegerechts bei anderen möglichen Verbindungen des Grundstücks zu öffentlichen Straßen

Zustandekommen eines Vertrages

Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen

Haftung des Sicherungseigentümers für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche eines privaten Krankenversicherers wegen der Fälschung von Rezepten

Auslegung einer D & O-Versicherung hinsichtlich der Kosten eines Verkehrsanwalts in Deutschland

Kartellrechtswidrigkeit des zentralen Verhandlungsmandats des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. zur Verhandlung einheitlicher Konditionen für den Vertrieb von Presseerzeugnissen

Ansprüche des Herstellers und Vertreibers von UV-Lampen für den Einsatz in Wasserdesinfektionsanlagen gegen die Ablehnung der Einzel-Zertifzierung

Schadensersatzansprüche aufgrund einer Kollision zweier Schiffe in einem grenzüberschreitenden Binnenschifffahrtstransport in niederländischen Hoheitsgewässern Begriff der Frachturkunde i.S. von Art. 20 Abs. 1 S. 2 CMNI

OLG Düsseldorf - 2015/2873

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner ausgerüsteten Heizkessel

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

Pflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur unentgeltlichen Anbietung und Überlassung einer Erfindung

Einnordnung der Leistungen eines Sachverständigen in die Honorargruppe M3

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verständigung der Parteien über den Inhalt der Unterlassungserklärung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung

Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem ausländischen Gericht geführtes Verfahren Begriff derselben Parteien i.S. von Art. 27 EuGVVO

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür eines Pkw

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

Aufteilung der Erlösobergrenzen nach einem Teilnetzübergang Bindung der Regulierungsbehörde an inhaltlich übereinstimmende Anträge der beteiligten Netzbetreiber

Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung

Haftung eines Architekten für Mängel des Sonnenschutzes an einem Hochhaus mit voll verglaster Fassade

Arzthaftungsansprüche wegen der Durchtrennung des Nervus Accessorius im Zuge der Entfernung eines Lymphknotens

Kostenentscheidung bei erfolgloser Berufung des Beklagten gegen ein Grundurteil

Formbedürftigkeit der Einräumung eines Ankaufsrechts über ein Grundstück nach Abschuss der Auskiesung und Rekultivierung

OLG Düsseldorf - 2014/6799

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Maklers gegen einen in den Niederlanden ansässigen Erwerber eines Grundstücks

Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von Rettungs- und Krankentransportdienstleistungen im Wege eines Zwangsgeldes

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren wegen Äußerungen zum Kostenaufwand eines Ergänzungsgutachtens sowie wegen Mitwirkung in anderen Gerichtsverfahren

Zulässigkeit vergleichender Werbung

Genehmigungsfähigkeit einer Umstrukturierungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verlusts von Transportgut, da der Frachtführer den Nachweis der Ablieferung der Sendung an den Empfänger erbracht hat

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Begründetheit der Zeugnisverweigerung wegen Selbstbelastung bei Einstellung des gegen den Zeugen gerichteten Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a StPO

Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 ZPO

Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete

Ermittlung der Höhe eines geforderten Baukostenzuschusses Aufhebung einer Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde

Berücksichtigung einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im Zugewinnausgleich

Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen Verletzers eines gewerblichen Schutzrechts

Anforderungen an die Darlegung der Honorarforderung eines Architekten

Beschlagnahme sichergestellter Waffen aus Gründen der Gefahrenabwehr Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

OLG Düsseldorf - 2014/6003

Auslegung eines Ehegattentestaments

Erfallen der Gebühr für die gütliche Erledigung bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Abnahme der Vermögensauskunft

Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

OLG Düsseldorf - 2014/7654

Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Rechts des Vaters zur Entscheidung, ob die Vaterschaft angefochten werden soll

Umfang des Schadensersatzes bei gesundheitlicher Vorschädigung

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Wiederbeschaffung eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reisekosten und Abwesenheitsgeld eines Verfahrensbevollmächtigten Ausländische Partei Ausländisches Gericht

Kostenentscheidung nach teilweisem Anerkenntnis und Verzicht

OLG Düsseldorf - 2014/8216

Wirksamkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafter einer GmbH zur Veräußerung von Geschäftsanteilen

Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum Hinweis gem. § 522 S. 2 ZPO

Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe von höchstens 25 Jahren

Strafbarkeit der Einräumung der Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto an eine auf der EU-Terrorliste geführte Person

Anforderung an die Feststellung der Testierfähigkeit

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls nebst gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Durchführung der Hauptverhandlung

Ersatzfähigkeit der Kosten eines gegen einen nicht am Prozess beteiligten Dritten gerichteten selbständigen Beweisverfahrens

Pflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Nutzung einer Marke Bekanntheitsgrad einer Marke Allgemeiner inländischer Verkehr

Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Schadensersatzpflicht der Landes-Lottogesellschaften wegen kartellrechtswidriger Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem Vermittler

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Genehmigung einer Investitionsmaßnahme verbunden mit der Verpflichtung zur Anpassung der Erlösobergrenze der folgenden Regulierungsperiode

Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste Angebot und das Bewertungssystem im Rahmen der Ausschreibung der Vergabe eines Weitverkehrsnetzes, einer Firewallumgebung und einer Internetanbindung

Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren

Rechtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Paket- und Expressdienstes

Pflicht der anlageberatenden Bank zur Auklärung über das allgemeine Emittentenrisiko bei Erwerb eines Zertifikats Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des Zeugen (hier: Polizeibeamter) an das Tatgeschehen

Erstattung der Kosten eines von einem der Miterben geführten finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Erbengemeinschaft

Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Einwendungen im Urkundenprozess

Fälligkeit der Vergütung des Frachtführers

Höhe der Vergütung eines nicht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die Energieversorgung

Umfang der Gebührenfreiheit der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens i.S. von § 122 Abs. 1 Nr. 2 JustizG NRW

Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

Zur Überprüfung eines freisprechenden Urteils im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn der Betroffene auf seinem in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen Grundstück eine Kopfweidenreihe, die nach dem Landschaftsplan in ihrem Bestand nachhaltig zu sichern war,

Keine neue Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklageschrift und Einreichung einer neuen Anklageschrift mit den gleichen Vorwürfen

Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess Haftung eines ehemaligen Mitgliedes einer Rechtsanwaltssozietät für Pflichtverletzung eines früheren Mitgesellschafters

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines verkauften Hausgrundstücks

Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung

Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

Rückzahlungsansprüche aufgrund Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen Telekommunikationsdienstleister

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren über die Ablehnung des im Spruchverfahren bestellten Sachverständigen

Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis Widerruf eines Testaments durch Vernichtung durch einen Dritten

Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A-EG im Vergabenachprüfungsverfahren Verwendung von Reinigungswerten bei der Angebotswertung

Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen Pausenzeiten im Rahmen der Ausschreibung von Pforten- und Kontrolldienstleistungen

Formularmäßige Vereinbarung eines Zinsanpassungsrechts in den Kreditbedingungen einer Bank

Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen Vollstreckung durch den Leasinggeber nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn fahrenden Fahrzeugs auf ein dort liegen gebliebenes verunfalltes Fahrzeug

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unter Überfahren der durchgezogenen Mittellinie überholenden Fahrzeug

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung eines Werbetextes im Zusammenhang mit dem Anbieten von Roben für juristische Berufe

Verletzung einer Marke durch dekorative Verwendung des Zeichens

Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von Abschleppdienstleistungen auf dem Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte Herstellerkennzeichnung

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG erfassten Hersteller oder Importeur

Höhe des Mietzinses

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde in der Entscheidung über einen Auskunftsantrag

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Mieters auf Feststellung des Nichtbestehens von Mietzinsansprüchen des Vermieters

Umfang der Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder

Erlass eines Verzichtsurteils

Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens

Anspruch eines Ehegatten auf Auskehr kinderbezogener Familienzuschläge

OLG Düsseldorf - 2014/11101

Rechtsfolgen der Nichtigerklärung des verletzten Patents hinsichtlich der weiteren Zwangsvollstreckung

Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen an einen Genussrechtsinhaber und einen Nachrangdarlehensgeber

Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren Rechtsfolgen der erneuten Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des laufenden Nachtragsverteilungsverfahrens Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Anfecht

Zulässigkeit öffentlicher Zustellung bei Bekanntheit der inländischen Anschrift eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten einer juristischen Person Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in das Kabelnetz

Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur betreffend die 'Sachgerechte Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV' Verlagerung des Insolvenzrisikos auf den Netzbetreiber

Ergänzung des Urteils um die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen eines bestehenden Gendefekts

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter, da die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß mit der unter Schutz gestellten technischen Lehre übereinstimmt Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits

Versagung der Akteneinsicht an den Verletzten

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht Gegenstandswert für die Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung

Darlegungs- und Beweislast bei Beantragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek im Wege einstweiliger Verfügung

Tenorierung bei Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen und Mitverantwortlichkeit des Auftraggebers

Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer

Irreführung der Werbeangabe 'Einer der etabliertesten Anbieter seriöser akademischer Ghostwriter und Autorendienstleistungen im gesamten deutschsprachigen Raum'

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungseinbehalts in einem Vertrag über die Lieferung von Toranlagen

Anforderungen an Begründung bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Fehlender Eröffnungsbeschluss als unbehebbares Verfahrenshindernis in der Revisionsinstanz

Höhe des Mietzinses

Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Erben auf amtliche Inventaraufnahme

Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder entfernbaren Befestigen einer zahnärztlichen Positionierungsvorrichtung an den Zahnanordnungen eines Patienten bei einer kieferorthopädischen Behandlung

Verwertbarkeit eines Protokolls über die richterliche Augenscheinseinnahme einer Mietwohnung in einem Parallelrechtsstreit

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von Angaben auf der Internetseite des Maklers

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben

Wettbewerbswidrigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Hausverwaltung

Zulässigkeit der Entziehung des Sorgerechts mit damit verbundener Trennung eines Kindes von seinen Eltern

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Umfang des Auskunftsanspruchs wegen der Verletzung einer Marke durch Inverkehrbringen von Tonerkartuschen

Anerkennung einer tunesischen Adoptionsentscheidung Zulässigkeit einer Abhilfeentscheidung

Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der Lieferkapazitäten von Arzneimitteln

Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines Antrags auf Akkreditierung gemäß dem De-Mail-Gesetz im Rahmen der Ausschreibung von Postfach- und Versand- sowie Verzeichnisdiensten

Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des TVgG NRW

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung der Gegenstandslosigkeit einer Netzanbindungszusage aufgrund Änderung des Gesetzeslage

Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

Haftung der Treuhandkommanditisten und der Mittelverwendungskontrolleure im Rahmen der Platzierung sog. Hypothekenanleihen Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhänders hinsichtlich der Absicherung der Erwerber von Hypothekenanleihen

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft

Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Beratungsfehlern

Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung

Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten

Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn

Zulässigkeit eines Grundurteils

Ansprüche wegen Verletzung einer Wortmarke durch Veranstaltung einer Party unter dieser Bezeichnung

Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume

Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein Stromversorgungsunternehmen Voraussetzungen der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Umfang des Schadensersatzes wegen überhöhter Entgelte für die Überlassung der Teilnehmerdaten an einem Telefonauskunftsdienst

Beiladung eines Arbeitgeber-, Berufs- und Wirtschaftsverbandes zu einem Kartellverwaltungsverfahren

Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag

Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug Umfang der in Abzug zu bringenden Gebrauchsvorteile des Käufers

Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Versendung von Schreiben zum Zwecke des Eintrags in ein bestimmtes Werk

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht Gegenstandswert für die Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit für die Inspektion von Hohlräumen, insbesondere Rohrleitungen mit einer Videokamera

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug mit austauschbaren Arbeitskanten zur Bearbeitung einem Verschleiß unterliegendem Materials, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents au

Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung der Vergütung für zusätzliche Arbeiten bei einem Pauschalvertrag

Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter

Pflichtteilsergänzung bei Veräußerung von Vermögenswerten des Erblassers zu niedrigen Kaufpreisen

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 3.2.4 Keine Beiziehung der digitalen Falldatei aufgrund des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erforderlich

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der Kontaktdaten von Gewerbetreibenden und deren Veröffentlichung im Internet

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für dentritische Zellen

Voraussetzungen einer Volladoption eines Volljährigen

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Veredelungspresse für Papier- oder Kartonbögen

Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für einen Ständer für Plakate und ähnliche Informationsträger, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents weder wortsinn

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen der chirurgischen Revision eines Bandscheibenvorfalls, da ein ärztlicher Behandlungsfehler nicht nachweisbar ist

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im Reißverschlussverfahren

Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauträgervertrag

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Heilung fehlender Bestimmtheit des vollstreckbaren Inhalts

Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben

Rechtmäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Reiter wegen des Nachweises verbotener Substanzen im Organismus des Pferdes

Rechte der Jagd- und Jagdausübungsberechtigten gegenüber dem Jagdpächter Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages

Anspruch auf Werklohn Voraussetzung eines absoluten Fixgeschäfts Verspätete Leistung keine Erfüllung Liquidierung wegen Unmöglichkeit der Erfüllung

Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag mit Bauerrichtungsverpflichtung aufgrund Insolvenz des ausführenden Bauunternehmens

Anspruch auf Vernichtung eines nicht autorisierten Werks des 2007 verstorbenen Malers Jörg Immendorff

Zulässigkeit der Nebenintervention des von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bestellten besonderen Vertreters in dem gegen die Bestellung gerichteten Anfechtungsprozess

Schutzfähigkeit der Buchtitel der sog. 'Wanderhuren-Reihe'

Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der Benutzung

Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss Zwangsmittelverfahren zur Vollziehung eines Urteils Keine Einbeziehung abgewandelter Ausführungsformen in Bezug auf eine Patentverletzung

Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung

Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem Internet-Bewertungsportal Zulässigkeit der Rüge der funktionellen Unzuständigkeit der entscheidenden Zivilkammer

Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten

Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte für die Lieferung elektrischer Energie an Letztverbraucher

Ermittlung des Schwellenwerts eines Interimsauftrages

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter für Patienten nach operativer Entfernung des Kehlkopfs, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrec

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter für Patienten nach operativer Entfernung des Kehlkopfs, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrec

Anhörungspflichten im Überprüfungsverfahren der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch den Verteidiger

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren wegen Verletzung einer Marke

Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern eines Steuerberaters

Wettbewerbswidrigkeit von Hinweisen auf Gewährleistungs- und Garantieansprüche

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine

Zulässigkeit einer Doppelvergabe

Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen

Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen

Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der Minderheitsaktionäre aus Anlass des Abschlusses eines Gewinnabführungsvertrages

Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen

Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen

Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts neben der Kolonne fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

Amtspflichten des Jugendamts zur Mitteilung über die Ausgestaltung von Umgangskontakten an einen Elternteil

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur Verarbeitung von Strangmaterial

Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einem ehemals bestehenden, wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Architektenvertrag

Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Beschaffenheit eines zu liefernden PVC-Belages

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator Auslegung des Patents im Patentverletzungsverfahren

Pflichten des Prozessbevollmächtigten nach Einlegung des Einspruchs gegen einen Versäumnisbeschluss Darlegungs- und Beweislast und Entscheidung des Gerichts im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt

Gegenstandswert einer Klage auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Bank für ein Tagesgeldkonto

Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages mit einer Direktbank

Auslegung eines Testaments

Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Trampolins

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristenkontrolle

Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung

Beginn der Verjährung von Entgeltansprüchen eines Stromversorgers wegen ungewollter Mindermengen

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung

Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung 'leiblicher ehelicher Abkömmlinge' Erfüllung dieser Voraussetzung durch Adoption von Kindern

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa

Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds

Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und vertragsgemäßer Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung Entlastung eines von mehreren Geschäftsführern aufgrund interner Zuständigkeitsverteilung

Auskunftsansprüche einer Gemeinde über ein auf dem Gemeindegebiet verlegtes Rohrleitungsnetz eines Gasversorgers

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verpflichtungszusagenentscheidungen des Bundeskartellamts

Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000€)

Formularmäßige Vereinbarung einer Anzahlung von 30 % und von Rücktrittspauschalen bei Flugreisen in den AGB eines Reiseveranstalters

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische Polyamid-Formmassen und deren Verwendung

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer Mutter-Kind-Einrichtung

Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich beteiligten Versorgungsträger

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer dauerhaft zur Verfügung gestellten elektronischen Akte durch den Verteidiger

Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffengleichheitsprinzips

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer dauerhaft zur Verfügung gestellten elektronischen Akte durch den Verteidiger

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffeng

Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffengleichheitsprinzips

Erhebung von Gerichtsvollzieherkosten für die Übermittlung des Vermögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger

Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben

OLG Düsseldorf - 2015/1934

Ergänzung einer Umgangsregelung durch zusätzlichen Umgang des Kindesvaters an einem Tag in der Woche

Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek

Ansprüche wegen Verlust eines Paketes auf dem Transport

Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen Netznutzungsentgelte

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes nach Bestandskraft der Festsetzung des Zwangsgeldes

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des späteren Insolvenzschuldners

Anspruch eines Produzenten von Speichermedien auf Aufnahme in einen Verband

Ermittlung des Referenzpreises für Verlustenergie durch die Bundesnetzagentur Einordnung der Verlustenergiemenge

Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens des unterschriebenen Vordrucks 'Indikatives Angebot (VOB)'

Außerordentliche Kündigung eines von 9 'Zertifikaten zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme'

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in den AGB einer Bank

Auslegung einer Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem Inkassobüro

Gebühren für die Eintragung der Abtretung von Gesamtgrundpfandrechten

OLG Düsseldorf - 2014/16787

Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und auf Übertragung des Vollrechts

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen dämmenden, geschäumten, aus pigmentierten und pigmentfreien Styrolpolymerisatpartikeln hergestellten Werkstoff, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen

Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts über ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines beutellosen Staubsaugers

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines beutellosen Staubsaugers

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des Herstellers versehenen Kopfhörern

Entscheidung über die Berufung durch Anerkenntnisurteil

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Nichtberücksichtigung von gutachterlichen Stellungnahmen und ärztlichen Attesten als wesentlicher Verfahrensmangel Beurteilung einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit Konkrete Ausgestaltung des v

Kartellrechtswidrigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung Zulässigkeit einer Nichtangriffsabrede

Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines Sektherstellers

Rechte der Erben an einer Hinterbliebenenleistung als einmalige Kapitalsumme aus einer betrieblichen Altersversorgung

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der Vergütung wegen Verletzung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts Ansatz eines Verletzerzuschlags Höhe der Verletzervergütung bei einer Alleinstellung der Klagesorte begründend

Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als Scheingeschäft

Nichtbestehen eines Verfügungsanspruchs mangels Verwechslungsgefahr zweier Marken

Haftung einer Sozietät aus Steuerberatern und einem Rechtsanwalt wegen Beratungsfehlern hinsichtlich der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über ein geleastes Fahrzeug in der Insolvenz der versicherten Person Rechtswirkungen der Auszahlung der Versicherungsleistung an die reparierende Werkstatt

Bindung des Architekten an eine erteilte Schlussrechnung

Vergütungspflicht für zusätzliche Bauleistungen

Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen

Rechtskraft und Anerkennung eines Urteils belgischer Gerichte über die Rechtsfolgen von Verstößen gegen vom Insolvenzgericht angeordnete Verfügungsbeschränkungen

Höhe des Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens apothekenfremder Waren

Begriff des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit „garantiert echten Kundenmeinungen“

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Versicherers mit der Bezeichnung 'Kundenanwalt' für einen Mitarbeiter, der sich der Anliegen der Kunden annimmt

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung abgezweigten Gebrauchsmusters für ein Werkstück mit sehr hohen mechanischen Eigenschaften, da eine anspruchsbegründende Benutzungshandlung nicht festzustellen ist

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit einem sich längsseits erstreckenden Rohrabschnitt

Auslegung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Reparatur von Schäden

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum Transportieren von Objekten

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisantritten in Vollstreckungsverfahren

Unbeachtlichkeit von Verkehrsschildern nur bei Nichtigkeit wegen Willkür oder Sinnwidrigkeit

Rechtswirkungen einer geprüften Schlussrechnung

Anspruch des Bestellers auf Beseitigung rein optischer Mängel ohne Funktionsbeeinträchtigung

Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Vermeidung von Nachzahlungszinsen

Gerichtliche Überprüfung der Anforderung von Daten durch die Regulierungsbehörde

Pflicht eines Netzbetreibers zur Einspeisung von Gas aus einer Biogasanlage

Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Schleusendecksdienstleistungen

Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs Bewertung von Vermögensgegenständen Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen unbilliger Härte

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlusts von Transportgut

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen Nachunternehmers Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Auftraggebers auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds

Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen aufgrund eines Wohnraumförderungsdarlehens

Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen unrichtiger Information des Aufsichtsrats über ein Standortkonzept

Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen unrichtiger Information des Aufsichtsrats über ein Standortkonzept Auslegung des Anstellungsvertrages hinsichtlich der Zahlung einer Tandieme für das Erreichen e

Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des Jahresabschlusses

Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung im Rahmen der Reinigung des Treppenhauses

Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten nach Italien

Aufhebung der Ehe wegen Täuschung eines Ehegatten über die Religionszugehörigkeit

Zurückweisung der Beschwerde des Kostenschuldners eines Notars

Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten ausmachenden Immobilie

Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung 'Kinder- und Jugendanwältin'

Berichtigung des Tatbestandes hinsichtlich des Umfangs der Erledigung des Rechtsstreits

Pflicht einer nicht mehr geschäftlich tätigen GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift

Formularmäßige Vereinbarung von Stornopauschalen für den Fall des Rücktritts von einer Flugreise

Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in den AGB eines Versandhändlers

Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage „Zwei Hörgeräte zum Preis von 1“

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines Telekommunikationsdienstleisters mit einem Kunden nach Kündigung des Vertrages

Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden, gegenüber Mitarbeitern des früheren Anbieters die Wirksamkeit des neuen Vertrages und den Ablauf der Widerrufsfrist zu behaupten

Anforderungen an den Nachweis der Eigenhändigkeit der Unterzeichnung des Testaments durch den Erblasser

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Pflichten des planenden Ingenieurs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Kausalität eines Fehlers des Prozessbevollmächtigten

Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts bei vergünstigten Erwerb eines Grundstücks von einer kommunalen Gebietskörperschaft

Außerordentliche Kündigung eines Gestattungsvertrages über den Betrieb von Breitbandkabelanlagen in Mietwohnungen

Zulässigkeit des Qualitätsunterkriteriums 'Patienten- oder Begleitprogramm' im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

OLG Düsseldorf - 2015/2869

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel Auslegung des Zinsausspruchs eines italienischen Urteils

Bewirkung von Zustellungen an eine sog. Briefkastengesellschaft

Bestellung eines Mitvormundes für die Ermittlung und Abwicklung eines umfangreichen Nachlasses

Formularmäßige Vereinbarung einer der Höhe nach auf Anfrage mitzuteilenden Reaktivierungsgebühr für den Zweiterwerber einer Software

Übergang von Forderungen im Zuge der Verschmelzung zweier Gesellschaften bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Versuch einer Straßenüberquerung Kein Einwand der besonderen Anfälligkeit eines Geschädigten

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis 'TÜV-geprüft'

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

Erteilung einer Netzanbindungszusage für Offshore-Windparks

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen Restschuldversicherung nach Widerruf des Restschuldversicherungsvertrages

Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art

Wirksamkeit des Kaufvertrages über ein Reisebüro

Ersatzfähigkeit der entgangenen Nutzung eines Binnenschiffs Umfang des Schadensersatzes Haftung des Inhabers einer Werft für die entgangene Nutzung eines Binnenschiffs für die Dauer von notwendigen Gewährleistungsarbeiten Höhe des Nutzungsausfalls

Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch einen Telekommunikationsdienstleister

Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Darlehensvertrages

Minderung des Kaufpreises für ein mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebautes Grundstück wegen Fehlens der Genehmigung der Nutzung der Dachwohnung zu Wohnzwecken

Berücksichtigung eines hohen Anteils an Transportleitungen und einer hohen Anzahl an Gasdruckregelstationen bei der Festlegung der Erlösobergrenzen eines Gasverteilernetzbetreibers

Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Zählpunkten bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen eines Stromnetzbetreibers

Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Telekommunikationsteilnehmern unter Täuschung über das Bestehenbleiben des Festnetzanschlusses bei der Telekom

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank, da die angegriffene Verletzungsform mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten Lehre nicht übereinstimmt

Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne Angabe der Faserzusammensetzung

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen Luftabscheider für eine einen Sammeltank aufweisende Milchsammelanlage Rechtsfolgen der Entscheidung allein über Patentansprüche

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ferienwohnung unter der Bezeichnung 'Resort ...'

Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum Nachweis einer Körperverletzung Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion 2. Grades Höhe des Haushaltsführungsschadens

Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens betreffend die Verwertung gesammelter Alttextilien und Altschuhe

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden Telefonanschlusses als Festnetzanschluss

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telefonanschlusses mit der Behauptung, der potentielle Kunde könne sein jetziges Telefon weiterhin benutzen

Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

Begründetheit einer Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung

Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung zum Unterbleiben der Vollstreckung des Verfalls von Wertersatz

Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung eines Reiseteilnehmers aufgrund einer defekten Liege

Wettbewerbswidrigkeit der Abrechnungspraxis eines Energieversorgers

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Entscheidung über ein gegen einen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch im erstinstanzlichen Urteil

Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO

Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess

Haftung des Veranstalters einer Pauschalreise für Schäden bei einem Ausflug

Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheims Darlegungs- und Beweislast bei Sturzverletzungen

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Gauda-Käse mit der Eigenschaft 'laktosefrei'

Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Dienstleistungen

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des Kreistages zur Planung der Beschaffung von Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen

Haftung des Frachtführers für den Verlust von Computern

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von im Steinkohlebergbau zu verwendenden Gewindestahlankern wegen unterbliebener Vorlage der erforderlicher bergrechtlichen Genehmigung

Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen Gasversorger

Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Zulässigkeit der Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben

Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung eines Stromlieferungsvertrages

Wirksamkeit der Auflassung eines Grundstücks für den Fall der Rechtskraft der Scheidung in einem Scheidungsfolgenvergleich Heilung durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und Reparieren aufblasbarer Artikel

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer Einlage für einen Schuh

Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Antragsmodell

Rechtmäßigkeit des Entzugs der elterlichen Sorge

Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Umfang der Vergütungspflicht für von dem Sachverständigen gefertigte Lichtbilder

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verfehlungen eines an paranoider Psychose leidenden ausgleichsberechtigten Ehegatten

Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor der Vergabekammer Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber

Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

Haftung eines Host-Providers wegen Datenverlusten