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Jahr

Gericht

OLG Düsseldorf

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Nachholung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschlussergänzung
Bestehen einer privaten Unfallversicherung mit einer dauernd pflegebedürftigen Versicherungsnehmerin
OLG Düsseldorf - 2014/16145
OLG Düsseldorf - 2014/18008
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung einer Äußerung
Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht Gegenstandswert für die Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung
Abgrenzung zwischen sachverständigen Zeugen und Sachverständigen
Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung
Das Recht auf Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages ist verwirkt, wenn der Darlehensnehmer das Anfang 2006 aufgenommene Darlehen etwas mehr als ein Jahr später vorzeitig abgelöst und erst fünf Jahre später seine Erklärung widerrufen hat.
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen Nichterreichens des Schwellenwerts
OLG Düsseldorf - 2014/3079
Anforderungen an den Nachweis der Beschädigung eines Pakets auf dem Postweg
Aufhebung der Verurteilung im Patentverletzungsprozess nach Nichtigerklärung des Patents
Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip '100 Punkte oder nichts'
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung der Erlösobergrenzen durch die Bundesnetzagentur
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen einer Kartellordnungswidrigkeit Unterbrechung der Verjährung durch Ermittlungshandlungen gegen einen der Geschäftsführer
Zulässigkeit der Interimsvergabe der Bewachung von Bundeswehr-Liegenschaften
Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Kfz an die Finanzbehörde
Keine Pflicht zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Bremsschreiben durch den Fahrer eines Lkw ohne besonderen Anlass
Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess gegen den Gebäudeversicherer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Gültigkeit eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen im Rahmen der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung bei der Beschaffung eines Arzneimittels
Grund und Höhe des nachehelichen Unterhalts
Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die Deutsche Telekom wegen einer wettbewerbswidrigen Preisgestaltung in Form einer sog. Preis-Kosten-Schere
Haftung der Sicherheitentreuhänderin einer Unternehmensanleihe
OLG Düsseldorf - 2014/2333
Zulässigkeit der akustischen Besuchsüberwachung eines Untersuchungsgefangenen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über die Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren wegen möglicher Ausnahme des ausgeschriebenen Arzneimittelwirkstoffs in eine Substitutionsausnahmeliste
Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
Mängel des Lacks und der Chromleisten eines Pkw
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB Begriff der Wettbewerbsbeschränkung Voraussetzungen der Verhängung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person bei Wechsel der Organisationsform
Anfechtung der Ladung zum Strafantritt
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne EG-Konformitätserklärung und ohne Betriebsanleitung
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich der Beauftragung eines Upgrade für eine Hochschulverwaltungssoftware
Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische Behandlung der altersbedingten Makula-Degeneration um ärztliche Versorgungs...
Ablehnung der Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater
OLG Düsseldorf - 2014/4783
Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und Mahnkosten durch einen Mobilfunkanbieter
OLG Düsseldorf - 2014/4885
OLG Düsseldorf - 2014/4886
OLG Düsseldorf - 2014/4887
Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens mit dem Gegenstand der Anforderung eines Verfahrenskostenvorschusses
Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens des vom Auftraggeber eingeschalteten Architekten
Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses von Rabattvereinbarungen über Arzneimittel-Wirkstoffe durch eine Allgemeine Ortskrankenkasse
Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln des Werks
Anforderungen an die Eintragung einer Satzungsänderung im Handelsregister Begründetheit einer Fassungsbeschwerde
Vergütung des Nachlasspflegers
Abänderung eines Unterhaltstitels für ein volljähriges behindertes Kind wegen bereits bei Errichtung des Unterhaltstitels bestehenden Anspruchs auf SGB XII-Leistungen Anrechnung von Bezügen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt auf den Unterhalt
Verzinslichkeit einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen
Auslegung eines Testaments
Anfechtbarkeit einer Vergleichszahlung im Vorfeld der Insolvenz
Ansprüche wegen Vermittlung eines Buchhalters in eine unbefristete Anstellung
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und Munition Anforderungen an die Feststellung psychischer Auffälligkeiten des Betroffenen
Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens betreffend die Festsetzung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren zur Beseitigung einer aufschiebenden Bedingung
Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die Wasserversorgung in Berlin
Zustandekommen eines Vertrages
Bestehen eines Notwegerechts bei anderen möglichen Verbindungen des Grundstücks zu öffentlichen Straßen
Haftung des Sicherungseigentümers für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche eines privaten Krankenversicherers wegen der Fälschung von Rezepten
Auslegung einer D & O-Versicherung hinsichtlich der Kosten eines Verkehrsanwalts in Deutschland
Kartellrechtswidrigkeit des zentralen Verhandlungsmandats des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. zur Verhandlung einheitlicher Konditionen für den Vertrieb von Presseerzeugnissen
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Kollision zweier Schiffe in einem grenzüberschreitenden Binnenschifffahrtstransport in niederländischen Hoheitsgewässern Begriff der Frachturkunde i.S. von Art. 20 Abs. 1 S. 2 CMNI
Ansprüche des Herstellers und Vertreibers von UV-Lampen für den Einsatz in Wasserdesinfektionsanlagen gegen die Ablehnung der Einzel-Zertifzierung
OLG Düsseldorf - 2015/2873
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner ausgerüsteten Heizkessel
Pflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur unentgeltlichen Anbietung und Überlassung einer Erfindung
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung
Einnordnung der Leistungen eines Sachverständigen in die Honorargruppe M3
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür eines Pkw
Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem ausländischen Gericht geführtes Verfahren Begriff derselben Parteien i.S. von Art. 27 EuGVVO
Erfallen der Einigungsgebühr bei Verständigung der Parteien über den Inhalt der Unterlassungserklärung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung
Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages
Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Aufteilung der Erlösobergrenzen nach einem Teilnetzübergang Bindung der Regulierungsbehörde an inhaltlich übereinstimmende Anträge der beteiligten Netzbetreiber
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers
Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung
Haftung eines Architekten für Mängel des Sonnenschutzes an einem Hochhaus mit voll verglaster Fassade
Kostenentscheidung bei erfolgloser Berufung des Beklagten gegen ein Grundurteil
OLG Düsseldorf - 2014/6799
Arzthaftungsansprüche wegen der Durchtrennung des Nervus Accessorius im Zuge der Entfernung eines Lymphknotens
Formbedürftigkeit der Einräumung eines Ankaufsrechts über ein Grundstück nach Abschuss der Auskiesung und Rekultivierung
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Maklers gegen einen in den Niederlanden ansässigen Erwerber eines Grundstücks
Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von Rettungs- und Krankentransportdienstleistungen im Wege eines Zwangsgeldes
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren wegen Äußerungen zum Kostenaufwand eines Ergänzungsgutachtens sowie wegen Mitwirkung in anderen Gerichtsverfahren
Zulässigkeit vergleichender Werbung
Genehmigungsfähigkeit einer Umstrukturierungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verlusts von Transportgut, da der Frachtführer den Nachweis der Ablieferung der Sendung an den Empfänger erbracht hat
Begründetheit der Zeugnisverweigerung wegen Selbstbelastung bei Einstellung des gegen den Zeugen gerichteten Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a StPO
Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 ZPO
Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete
Ermittlung der Höhe eines geforderten Baukostenzuschusses Aufhebung einer Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde
Berücksichtigung einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im Zugewinnausgleich
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen Verletzers eines gewerblichen Schutzrechts
Anforderungen an die Darlegung der Honorarforderung eines Architekten
OLG Düsseldorf - 2014/6003
Beschlagnahme sichergestellter Waffen aus Gründen der Gefahrenabwehr Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten
Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG
Erfallen der Gebühr für die gütliche Erledigung bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Abnahme der Vermögensauskunft
OLG Düsseldorf - 2014/7654
Auslegung eines Ehegattentestaments
Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Rechts des Vaters zur Entscheidung, ob die Vaterschaft angefochten werden soll
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Wiederbeschaffung eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Umfang des Schadensersatzes bei gesundheitlicher Vorschädigung
OLG Düsseldorf - 2014/8216
Kostenentscheidung nach teilweisem Anerkenntnis und Verzicht
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reisekosten und Abwesenheitsgeld eines Verfahrensbevollmächtigten Ausländische Partei Ausländisches Gericht
Wirksamkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafter einer GmbH zur Veräußerung von Geschäftsanteilen
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum Hinweis gem. § 522 S. 2 ZPO
Anforderung an die Feststellung der Testierfähigkeit
Strafbarkeit der Einräumung der Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto an eine auf der EU-Terrorliste geführte Person
Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe von höchstens 25 Jahren
Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität
Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls nebst gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Durchführung der Hauptverhandlung
Ersatzfähigkeit der Kosten eines gegen einen nicht am Prozess beteiligten Dritten gerichteten selbständigen Beweisverfahrens
Pflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung
Schadensersatzpflicht der Landes-Lottogesellschaften wegen kartellrechtswidriger Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem Vermittler
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Genehmigung einer Investitionsmaßnahme verbunden mit der Verpflichtung zur Anpassung der Erlösobergrenze der folgenden Regulierungsperiode
Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste Angebot und das Bewertungssystem im Rahmen der Ausschreibung der Vergabe eines Weitverkehrsnetzes, einer Firewallumgebung und einer Internetanbindung
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Auklärung über das allgemeine Emittentenrisiko bei Erwerb eines Zertifikats Widerlegung der Vermutung aufklär...
Rechtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Paket- und Expressdienstes
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des Zeugen (hier: Polizeibeamter) an das Tatgeschehen
Erstattung der Kosten eines von einem der Miterben geführten finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Erbengemeinschaft
Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Einwendungen im Urkundenprozess
Fälligkeit der Vergütung des Frachtführers
Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die Energieversorgung
Höhe der Vergütung eines nicht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren
Umfang der Gebührenfreiheit der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens i.S. von § 122 Abs. 1 Nr. 2 JustizG NRW
Zur Überprüfung eines freisprechenden Urteils im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn der Betroffene auf seinem in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen Grundstück eine Kopfweidenreihe, die nach dem Landschaftsplan in ihrem Bestand nachhaltig zu sichern war,
Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe
Keine neue Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklageschrift und Einreichung einer neuen Anklageschrift mit den gleichen Vorwürfen
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess Haftung eines ehemaligen Mitgliedes einer Rechtsanwaltssozietät für Pflichtverletzung eines früheren Mitgesellschafters
Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines verkauften Hausgrundstücks
Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages
Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A-EG im Vergabenachprüfungsverfahren Verwendung von Reinigungswerten bei d...
Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung
Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis Widerruf eines Testaments durch Vernichtung durch einen Dritten
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren über die Ablehnung des im Spruchverfahren bestellten Sachverständigen
Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen Pausenzeiten im Rahmen der Ausschreibung von Pforten- und Kontrolldi...
Rückzahlungsansprüche aufgrund Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen Telekommunikationsdienstleister
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen Vollstreckung durch den Leasinggeber nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Formularmäßige Vereinbarung eines Zinsanpassungsrechts in den Kreditbedingungen einer Bank
Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn fahrenden Fahrzeugs auf ein dort liegen gebliebenes verunfalltes Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unter Überfahren der durchgezogenen Mittellinie überholenden Fahrzeug
Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung eines Werbetextes im Zusammenhang mit dem Anbieten von Roben für juristische Berufe
Verletzung einer Marke durch dekorative Verwendung des Zeichens
Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von Abschleppdienstleistungen auf dem Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte Herstellerkennzeichnung
Höhe des Mietzinses
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG erfassten Hersteller oder Importeur
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde in der Entscheidung über einen Auskunftsantrag
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Mieters auf Feststellung des Nichtbestehens von Mietzinsansprüchen des Vermieters
Umfang der Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder
Erlass eines Verzichtsurteils
Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens
OLG Düsseldorf - 2014/11101
Anspruch eines Ehegatten auf Auskehr kinderbezogener Familienzuschläge
Rechtsfolgen der Nichtigerklärung des verletzten Patents hinsichtlich der weiteren Zwangsvollstreckung
Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen an einen Genussrechtsinhaber und einen Nachrangdarlehensgeber
Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren Rechtsfolgen der erneuten Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des laufenden Nachtragsverteilungsverfahrens Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Anfecht
Zulässigkeit öffentlicher Zustellung bei Bekanntheit der inländischen Anschrift eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten einer juristischen Person Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur betreffend die 'Sachgerechte Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV' Verlagerung des Insolvenzrisikos auf den Netzbetreiber
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in das Kabelnetz
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter, da die angegriffene Ausführungsform wortsinng...
Ergänzung des Urteils um die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen eines bestehenden Gendefekts
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht Gegenstandswert für die Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung
Versagung der Akteneinsicht an den Verletzten
Darlegungs- und Beweislast bei Beantragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek im Wege einstweiliger Verfügung
Tenorierung bei Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen und Mitverantwortlichkeit des Auftraggebers
Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer
Irreführung der Werbeangabe 'Einer der etabliertesten Anbieter seriöser akademischer Ghostwriter und Autorendienstleistungen im gesamten deutschsprachigen Raum'
Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungseinbehalts in einem Vertrag über die Lieferung von Toranlagen
Fehlender Eröffnungsbeschluss als unbehebbares Verfahrenshindernis in der Revisionsinstanz
Höhe des Mietzinses
Anforderungen an Begründung bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis
Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Erben auf amtliche Inventaraufnahme
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder entfernbaren Befestigen einer zahnärztlichen Positionierungsvorrichtung an den Zahnanordnungen eines Patienten bei einer kieferorthopädischen Behandlung
Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung
Verwertbarkeit eines Protokolls über die richterliche Augenscheinseinnahme einer Mietwohnung in einem Parallelrechtsstreit
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von Angaben auf der Internetseite des Maklers
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben
Wettbewerbswidrigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Hausverwaltung
Zulässigkeit der Entziehung des Sorgerechts mit damit verbundener Trennung eines Kindes von seinen Eltern
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Anerkennung einer tunesischen Adoptionsentscheidung Zulässigkeit einer Abhilfeentscheidung
Umfang des Auskunftsanspruchs wegen der Verletzung einer Marke durch Inverkehrbringen von Tonerkartuschen
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des TVgG NRW
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der Lieferkapazitäten von Arzneimitteln
Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines Antrags auf Akkreditierung gemäß dem De-Mail-Gesetz im Rahmen der Ausschreibung von Postfach- und Versand- sowie Verzeichnisdiensten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung der Gegenstandslosigkeit einer Netzanbindungszusage aufgrund Änderung des Gesetzeslage
Haftung der Treuhandkommanditisten und der Mittelverwendungskontrolleure im Rahmen der Platzierung sog. Hypothekenanleihen Umfang der Aufklärungspf...
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativ...
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativ...
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativ...
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativ...
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativ...
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften Pflicht zur Aufklärung über einen negativ...
Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn
Haftung des Versicherungsmaklers wegen Beratungsfehlern
Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung
Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten
Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten
Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen
Zulässigkeit eines Grundurteils
Ansprüche wegen Verletzung einer Wortmarke durch Veranstaltung einer Party unter dieser Bezeichnung
Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein Stromversorgungsunternehmen Voraussetzungen der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume
Beiladung eines Arbeitgeber-, Berufs- und Wirtschaftsverbandes zu einem Kartellverwaltungsverfahren
Umfang des Schadensersatzes wegen überhöhter Entgelte für die Überlassung der Teilnehmerdaten an einem Telefonauskunftsdienst
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug Umfang der in Abzug zu bringenden Gebrauchsvorteile des Käufers
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht Gegenstandswert für die Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung
Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Versendung von Schreiben zum Zwecke des Eintrags in ein bestimmtes Werk
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit für die Inspektion von Hohlräumen, insbesondere Rohrleitungen mit einer Videokamera
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug mit austauschbaren Arbeitskanten zur Bearbeitung einem Verschleiß unterliegendem Materials, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents au
Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung der Vergütung für zusätzliche Arbeiten bei einem Pauschalvertrag
Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter
Pflichtteilsergänzung bei Veräußerung von Vermögenswerten des Erblassers zu niedrigen Kaufpreisen
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 3.2.4 Keine Beiziehung der digitalen Falldatei aufgrund des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erforderlich
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic
Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der Kontaktdaten von Gewerbetreibenden und deren Veröffentlichung im Internet
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für dentritische Zellen
Voraussetzungen einer Volladoption eines Volljährigen
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für einen Ständer für Plakate und ähnliche Informationsträger, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents weder wortsinn
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Veredelungspresse für Papier- oder Kartonbögen
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen der chirurgischen Revision eines Bandscheibenvorfalls, da ein ärztlicher Behandlungsfehler nicht nachweisbar ist
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im Reißverschlussverfahren
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Heilung fehlender Bestimmtheit des vollstreckbaren Inhalts
Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauträgervertrag
Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben
Rechtmäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Reiter wegen des Nachweises verbotener Substanzen im Organismus des Pferdes
Rechte der Jagd- und Jagdausübungsberechtigten gegenüber dem Jagdpächter Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages
Anspruch auf Werklohn Voraussetzung eines absoluten Fixgeschäfts Verspätete Leistung keine Erfüllung Liquidierung wegen Unmöglichkeit der Erfüllung
Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag mit Bauerrichtungsverpflichtung aufgrund Insolvenz des ausführenden Bauunternehmens
Schutzfähigkeit der Buchtitel der sog. 'Wanderhuren-Reihe'
Anspruch auf Vernichtung eines nicht autorisierten Werks des 2007 verstorbenen Malers Jörg Immendorff
Zulässigkeit der Nebenintervention des von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bestellten besonderen Vertreters in dem gegen die Bestellung gerichteten Anfechtungsprozess
Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der Benutzung
Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem Internet-Bewertungsportal Zulässigkeit der Rüge der funktionellen Unzuständigkeit der entscheidenden Zivilkammer
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten
Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.20...
Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte für die Lieferung elektrischer Energie an Letztverbraucher
Ermittlung des Schwellenwerts eines Interimsauftrages
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter für Patienten nach operativer Entfernung des Kehlkopfs, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrec
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter für Patienten nach operativer Entfernung des Kehlkopfs, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrec
Anhörungspflichten im Überprüfungsverfahren der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch den Verteidiger
Darlegungs- und Beweislast im Verfahren wegen Verletzung einer Marke
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern eines Steuerberaters
Wettbewerbswidrigkeit von Hinweisen auf Gewährleistungs- und Garantieansprüche
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine
Zulässigkeit einer Doppelvergabe
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen
Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der Minderheitsaktionäre aus Anlass des Abschlusses eines Gewinnabführungsvertrages
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines Transportnetzbetreibers Umfang des Verbots der Beschäftigung bei vertikal integrierten Unternehmen
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts neben der Kolonne fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs
Amtspflichten des Jugendamts zur Mitteilung über die Ausgestaltung von Umgangskontakten an einen Elternteil
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator Auslegung des Patents im Patentverletzungsverfahren
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur Verarbeitung von Strangmaterial
Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag
Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einem ehemals bestehenden, wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Architektenvertrag
Pflichten des Prozessbevollmächtigten nach Einlegung des Einspruchs gegen einen Versäumnisbeschluss Darlegungs- und Beweislast und Entscheidung des Gerichts im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Beschaffenheit eines zu liefernden PVC-Belages
Gegenstandswert einer Klage auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Bank für ein Tagesgeldkonto
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages mit einer Direktbank
Auslegung eines Testaments
Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Trampolins
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hins...
Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung
Beginn der Verjährung von Entgeltansprüchen eines Stromversorgers wegen ungewollter Mindermengen
Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung 'leiblicher ehelicher Abkömmlinge' Erfüllung dieser Voraussetzung durch Adoption von Kindern
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung
Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und vertragsgemäßer Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa
Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung Entlastung eines von mehreren Geschäftsführern aufgrund interner Zuständigkeitsverteilung
Auskunftsansprüche einer Gemeinde über ein auf dem Gemeindegebiet verlegtes Rohrleitungsnetz eines Gasversorgers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verpflichtungszusagenentscheidungen des Bundeskartellamts
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische Polyamid-Formmassen und deren Verwendung
Formularmäßige Vereinbarung einer Anzahlung von 30 % und von Rücktrittspauschalen bei Flugreisen in den AGB eines Reiseveranstalters
Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000€)
Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer Mutter-Kind-Einrichtung
Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich beteiligten Versorgungsträger
Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffengleichheitsprinzips
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer dauerhaft zur Verfügung gestellten elektronischen Akte durch den Verteidiger
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer dauerhaft zur Verfügung gestellten elektronischen Akte durch den Verteidiger
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffeng
Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffengleichheitsprinzips
Erhebung von Gerichtsvollzieherkosten für die Übermittlung des Vermögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger
Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
OLG Düsseldorf - 2015/1934
Ergänzung einer Umgangsregelung durch zusätzlichen Umgang des Kindesvaters an einem Tag in der Woche
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des späteren Insolvenzschuldners
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes nach Bestandskraft der Festsetzung des Zwangsgeldes
Ermittlung des Referenzpreises für Verlustenergie durch die Bundesnetzagentur Einordnung der Verlustenergiemenge
Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens des unterschriebenen Vordrucks 'Indikatives Angebot (VOB)'
Außerordentliche Kündigung eines von 9 'Zertifikaten zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme'
Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen Netznutzungsentgelte
Ansprüche wegen Verlust eines Paketes auf dem Transport
Anspruch eines Produzenten von Speichermedien auf Aufnahme in einen Verband
Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in den AGB einer Bank
Auslegung einer Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem Inkassobüro
Gebühren für die Eintragung der Abtretung von Gesamtgrundpfandrechten
OLG Düsseldorf - 2014/16787
Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und auf Übertragung des Vollrechts
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines beutellosen Staubsaugers
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines beutellosen Staubsaugers
Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts über ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen dämmenden, geschäumten, aus pigmentierten und pigmentfreien Styrolpolymerisatpartikeln hergestellten Werkstoff, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des Herstellers versehenen Kopfhörern
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit
Entscheidung über die Berufung durch Anerkenntnisurteil
Kartellrechtswidrigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung Zulässigkeit einer Nichtangriffsabrede
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der Vergütung wegen Verletzung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts Ansatz eines Verletzerzuschlags Höhe der Verletzervergütung bei einer Alleinstellung der Klagesorte begründend
Rechte der Erben an einer Hinterbliebenenleistung als einmalige Kapitalsumme aus einer betrieblichen Altersversorgung
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines Sektherstellers
Nichtbestehen eines Verfügungsanspruchs mangels Verwechslungsgefahr zweier Marken
Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als Scheingeschäft
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über ein geleastes Fahrzeug in der Insolvenz der versicherten Person Rechtswirkungen der Auszahlung der Versicherungsleistung an die reparierende Werkstatt
Haftung einer Sozietät aus Steuerberatern und einem Rechtsanwalt wegen Beratungsfehlern hinsichtlich der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
Bindung des Architekten an eine erteilte Schlussrechnung
Vergütungspflicht für zusätzliche Bauleistungen
Rechtskraft und Anerkennung eines Urteils belgischer Gerichte über die Rechtsfolgen von Verstößen gegen vom Insolvenzgericht angeordnete Verfügungsbeschränkungen
Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit
Höhe des Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Vermittlung von Aktien gegen einen in der Schweiz ansässigen Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Vermit
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Versicherers mit der Bezeichnung 'Kundenanwalt' für einen Mitarbeiter, der sich der Anliegen der Kunden annimmt
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens apothekenfremder Waren
Begriff des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit „garantiert echten Kundenmeinungen“
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit einem sich längsseits erstreckenden Rohrabschnitt
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum Transportieren von Objekten
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung abgezweigten Gebrauchsmusters für ein Werkstück mit sehr hohen mechanischen Eigenschaften, da eine anspruchsbegründende Benutzungshandlung nicht festzustellen ist
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle
Auslegung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Reparatur von Schäden
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisantritten in Vollstreckungsverfahren
Anspruch des Bestellers auf Beseitigung rein optischer Mängel ohne Funktionsbeeinträchtigung
Unbeachtlichkeit von Verkehrsschildern nur bei Nichtigkeit wegen Willkür oder Sinnwidrigkeit
Rechtswirkungen einer geprüften Schlussrechnung
Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Vermeidung von Nachzahlungszinsen
Pflicht eines Netzbetreibers zur Einspeisung von Gas aus einer Biogasanlage
Gerichtliche Überprüfung der Anforderung von Daten durch die Regulierungsbehörde
Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Schleusendecksdienstleistungen
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen Nachunternehmers Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Auftraggebers auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit
Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlusts von Transportgut
Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs Bewertung von Vermögensgegenständen Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen unbilliger Härte
Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des Jahresabschlusses
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen aufgrund eines Wohnraumförderungsdarlehens
Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen unrichtiger Information des Aufsichtsrats über ein St...
Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen unrichtiger Information des Aufsichtsrats über ein St...
Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung im Rahmen der Reinigung des Treppenhauses
Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten nach Italien
Aufhebung der Ehe wegen Täuschung eines Ehegatten über die Religionszugehörigkeit
Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung 'Kinder- und Jugendanwältin'
Zurückweisung der Beschwerde des Kostenschuldners eines Notars
Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten ausmachenden Immobilie
Berichtigung des Tatbestandes hinsichtlich des Umfangs der Erledigung des Rechtsstreits
Pflicht einer nicht mehr geschäftlich tätigen GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in den AGB eines Versandhändlers
Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden, gegenüber Mitarbeitern des früheren Anbieters die Wirksamkeit des neuen Vertrages und den Ablauf der Widerrufsfrist zu behaupten
Formularmäßige Vereinbarung von Stornopauschalen für den Fall des Rücktritts von einer Flugreise
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage „Zwei Hörgeräte zum Preis von 1“
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines Telekommunikationsdienstleisters mit einem Kunden nach Kündigung des Vertrages
Anforderungen an den Nachweis der Eigenhändigkeit der Unterzeichnung des Testaments durch den Erblasser
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts bei vergünstigten Erwerb eines Grundstücks von einer kommunalen Gebietskörperschaft
Pflichten des planenden Ingenieurs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Kausalität eines Fehlers des Prozessbevollmächtigten
Zulässigkeit des Qualitätsunterkriteriums 'Patienten- oder Begleitprogramm' im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe
Außerordentliche Kündigung eines Gestattungsvertrages über den Betrieb von Breitbandkabelanlagen in Mietwohnungen
Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel Auslegung des Zinsausspruchs eines italienischen Urteils
OLG Düsseldorf - 2015/2869
Bestellung eines Mitvormundes für die Ermittlung und Abwicklung eines umfangreichen Nachlasses
Bewirkung von Zustellungen an eine sog. Briefkastengesellschaft
Formularmäßige Vereinbarung einer der Höhe nach auf Anfrage mitzuteilenden Reaktivierungsgebühr für den Zweiterwerber einer Software
Übergang von Forderungen im Zuge der Verschmelzung zweier Gesellschaften bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis 'TÜV-geprüft'
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII
Erteilung einer Netzanbindungszusage für Offshore-Windparks
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch einen Telekommunikationsdienstleister
Ersatzfähigkeit der entgangenen Nutzung eines Binnenschiffs Umfang des Schadensersatzes Haftung des Inhabers einer Werft für die entgangene Nutzung eines Binnenschiffs für die Dauer von notwendigen Gewährleistungsarbeiten Höhe des Nutzungsausfalls
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen Restschuldversicherung nach Widerruf des Restschuldversicherungsvertrages
Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Darlehensvertrages
Wirksamkeit des Kaufvertrages über ein Reisebüro
Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art
Minderung des Kaufpreises für ein mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebautes Grundstück wegen Fehlens der Genehmigung der Nutzung der Dachwohnung zu W...
Berücksichtigung eines hohen Anteils an Transportleitungen und einer hohen Anzahl an Gasdruckregelstationen bei der Festlegung der Erlösobergrenzen eines Gasverteilernetzbetreibers
Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Zählpunkten bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen eines Stromnetzbetreibers
Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen Luftabscheider für eine einen Sammeltank aufweisende Milchsammelanlage Rechtsfolgen der Entscheidung allein über Patentansprüche
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank, da die angegriffene Verletzungsform mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten Lehre nicht übereinstimmt
Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Telekommunikationsteilnehmern unter Täuschung über das Bestehenbleiben des Festnetzanschlusses bei der Telekom
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ferienwohnung unter der Bezeichnung 'Resort ...'
Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne Angabe der Faserzusammensetzung
Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler
Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt
Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum Nachweis einer Körperverletzung Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion 2. Grades Höhe des Haushaltsführungsschadens
Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens betreffend die Verwertung gesammelter Alttextilien und Altschuhe
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden Telefonanschlusses als Festnetzanschluss
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telefonanschlusses mit der Behauptung, der potentielle Kunde könne sein jetziges Telefon weiterhin benutzen
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
Begründetheit einer Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung
Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung zum Unterbleiben der Vollstreckung des Verfalls von Wertersatz
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Gauda-Käse mit der Eigenschaft 'laktosefrei'
Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung eines Reiseteilnehmers aufgrund einer defekten Liege
Wettbewerbswidrigkeit der Abrechnungspraxis eines Energieversorgers
Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheims Darlegungs- und Beweislast bei Sturzverletzungen
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Entscheidung über ein gegen einen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch im erstinstanzlichen Urteil
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO
Haftung des Veranstalters einer Pauschalreise für Schäden bei einem Ausflug
Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Dienstleistungen
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des Kreistages zur Planung der Beschaffung von Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen
Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrich...
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Computern
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von im Steinkohlebergbau zu verwendenden Gewindestahlankern wegen unterbliebener Vorlage der erforderlicher bergrechtlichen Genehmigung
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und Reparieren aufblasbarer Artikel
Wirksamkeit der Auflassung eines Grundstücks für den Fall der Rechtskraft der Scheidung in einem Scheidungsfolgenvergleich Heilung durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO
Zulässigkeit der Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben
Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen Gasversorger
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer Einlage für einen Schuh
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung eines Stromlieferungsvertrages
Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
Rechtmäßigkeit des Entzugs der elterlichen Sorge
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages
OLG Düsseldorf - 2020/8859
Umfang der Vergütungspflicht für von dem Sachverständigen gefertigte Lichtbilder
Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor der Vergabekammer Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verfehlungen eines an paranoider Psychose leidenden ausgleichsberechtigten Ehegatten
Haftung eines Host-Providers wegen Datenverlusten
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel