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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 02.04.2014

2 U 44/12

Normen:
EGV 40/94 Art. 9 Abs. 1b
EGV 40/94 Art. 9 Abs. 2
EGV 40/94 Art. 12b
MarkenG § 14
MarkenG § 23
TMG § 7 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Der Zeitraum, über den gem. Ziffer [...]
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