Geldbuße von 105 € wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 27 km/h in Tateinheit mit fahrlässigem Überfahren einer Fahrstreifenbegrenzung Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier als unbegründet verworfen) Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Bußgeldurteil im Falle der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Bamberg - Entscheidung vom 18.12.2014

3 Ss OWi 1446/14

Normen:
§ 19 OWiG
§ 46 Abs 1 OWiG
§ 79 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG
§ 79 Abs 1 S 2 OWiG
§ 80 Abs 1 Nr 1 OWiG
§ 80 Abs 1 Nr 2 OWiG
§ 80 Abs 3 S 2 OWiG
§ 80 Abs 4 S 1 OWiG
§ 80 Abs 4 S 3 OWiG
§ 3 Abs 3 Nr 1 StVO
§ 41 Abs 1 StVO
§ 464 Abs 3 S 1 Halbs 2 StPO
§ 464 Abs 3 S 3 StPO
§ 473 Abs 1 S 1 StPO

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18. September 2014 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die [...]

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