Festsetzung der Vergütung für eine Werkstatt für behinderte Menschen im Recht der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle; Rechtsfolgen einer Aufhebung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Schiedsverfahren

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 30.07.2014

L 9 SO 11/12 KL

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
SGB X § 20
SGB XI § 77 Abs. 1 S. 3
SGB XII § 75 Abs. 3
SGB XII § 76 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 76 Abs. 2
SGB XII § 80
SGG § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 54 Abs. 5

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle für Pflegesatzangelegenheiten nach § 80 SGB XII vom 5. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit die Schiedsstelle die Berücksichtigung von Aufwendungen für lediglich 3,61 Stellenanteile [...]

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