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LSG Sachsen - Entscheidung vom 13.02.2014

L 3 AL 141/08

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
InsO § 17 Abs. 1
InsO § 17 Abs. 2 S. 1 und S. 2
InsO § 17 Abs. 2
InsO § 217 S. 1
InsO § 258 Abs. 1
SGB II i.d.F. vom 01.01.2002 § 183 Abs. 1 S. 1
SGB II i.d.F. vom 01.01.2002 § 183 Abs. 2
SGB III § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DStR 2014, 13
NZI 2014, 513
ZInsO 2014, 1287

I. Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]
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