Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen, hier Kosten der Unterkunft und Heizung Prüfung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten Zulässigkeit der Annahme einer Erwerbsunfähigkeit im Falle der Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen Zuständigkeitskonflikt des Leistungsträgers nach dem SGB XII mit dem Jobcenter hinsichtlich Erbringung der Grundsicherung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.04.2014

L 19 AS 485/14 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1
SGB II § 8 Abs. 1
SGB II § 44a Abs. 1 S. 1 und S. 7
SGB XII § 45 S. 3 Nr. 2
SGB VI § 43 Abs. 2 S. 3 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 2
SGB II § 44a Abs. 1a
SGB VI § 109a Abs. 2 S. 2
SGB XII § 45 S. 3 Nr. 2-3
SGB II § 20
SGB II § 22 Abs. 1
SGB II § 44a Abs. 3
SGB X § 102
SGB XII § 45 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2014 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]

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