Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen Staatsbürger Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Vorleistungspflicht des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Zweifeln über die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers (hier: keine Abstimmung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger)

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.09.2014

L 2 AS 996/14 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 20
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II § 44a Abs. 1 S. 7
SGB II § 8 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 v. 29.04.2004 Art. 4

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.05.2014 betreffend das einstweilige Rechtsschutzverfahren in Absatz 1 wie folgt neu gefasst: Der [...]

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