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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.08.2014

L 4 U 104/12

Normen:
BVFG § 4
BVFG § 7 Abs. 2
StGA § 7
FRG § 1
FRG § 16
SGB VII § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VII § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
SGB VII § 67 Abs. 4
FRG § 12 Abs. 1 S. 1

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
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