Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Prüfung des Anstellungsvertrages des Gesellschafter-Geschäftsführers Maßgebliche Elemente eines Arbeitsverhältnisses (hier: insbes. Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers und Eingliederung in einen fremden Betrieb) Rechtliche Bindung des Gesellschafter-Geschäftsführers an die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.06.2014

L 8 R 5/13

Normen:
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB III § 25 Abs. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
GmbHG § 37 Abs. 1
GmbHG § 46
BGB § 181

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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