Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht Aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen i.S.d. Freizügigkeitsrichtlinie

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.05.2014

L 19 AS 430/13

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB I § 30 Abs. 2 S. 3
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 1 Nr. 1
AEUV Art. 21
SGB II § 7 Abs. 2
SGB II § 19 Abs. 1 S. 2
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
SGB III § 284

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen im Berufungsverfahren. Die [...]

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