Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 Jahren Verpflichtung zur Kündigung der zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Anlage 2 zum Gesamtvertrag nach § 83 SGB V (Durchführung einer Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung für Versicherte bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres) zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Einschreiten gegen ein rechtswidriges Verhalten eines Versicherungsträgers Zulässiger Regelungsinhalt für Gesamtverträge

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.11.2014

L 11 KA 29/13 KL

Normen:
SGB V § 71 Abs. 4
SGB V § 73c Abs. 2
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 90 Abs. 1 S. 1
SGB V § 83
SGB V § 25
SGB V § 73 Abs. 2 Nr. 3
SGB V § 72 Abs. 2 S. 1
SGB IV § 87 Abs. 1 S. 1

Die Klage gegen den Verpflichtungsbescheid vom 05.02.2013 wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Klägerin verpflichtet wird, die zum 01.01.2012 in Kraft getretene Anlage 2 zum Gesamtvertrag nach § 83 SGB V [...]

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