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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.12.2014

L 20 SO 236/13

Normen:
BGB § 1896 Abs. 2 S. 2
BGB § 1901 Abs. 1
EinglHV § 3 Nr. 4
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 55 Abs. 1
SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 6
SGB V § 37
SGB XII § 2
SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Für das [...]
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