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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.02.2014

L 34 AS 1021/12

Normen:
BGB § 117
BGB § 154
BGB § 155
BGB § 157
BGB § 488 Abs. 1 S. 1 und S. 2
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]
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