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LSG Bayern - Entscheidung vom 18.11.2014

L 3 SB 61/13

Normen:
SGB IX § 69 Abs. 1
SGB IX § 69 Abs. 4
SGB X § 44 Abs. 1 S. 2
SGB X § 48 Abs. 1
StVG § 6
StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11
StVO § 46 Abs. 2 S. 3
VersMedV Teil D Nr. 3

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.12.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2012 abgewiesen. [...]
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