Voraussetzungen einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei unklaren Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässige Klageart gegen einen laufenden Bewilligungsbescheid; Prüfung der Berufungsfähigkeit bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011; Widerspruchseinlegung durch Klage; Keine Einbeziehung eines Änderungsbescheides ins Verfahren

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LSG Bayern - Entscheidung vom 10.04.2014

L 7 AS 111/14

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGB II § 20 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGG § 54 Abs. 1
SGG § 55
SGG § 77
SGG § 96 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2014, 476

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am [...]

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