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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.10.2014

L 5 KA 2008/12

Normen:
SGB 5 § 103 Abs. 4 S 1 (gültig bis 31.12.2012, seit 01.01.2013 mit gleichlautender Formulierung § 103 Abs. 3a S 1 SGB 5)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.04.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 16.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2006 [...]
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