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Rechtsmissbräuchliche Leiharbeit bei befristeter Beschäftigung mit Daueraufgaben Unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin aufgrund richtlinienkonformer Gesetzesauslegung
Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses im Kündigungsschutzprozess
Textformerfordernis für Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und dessen Verfahrensbevollmächtigten in der Einigungsstelle Unbegründeter Freistellungsantrag des Gesamtbetriebsrats zu Anwaltskosten bei fehlender Textform der Honorarvereinbarung
Einsetzung einer Einigungsstelle zum Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes; Bestimmtheit des Antrags auf Bestellung einer Einigungsstelle
Sozialplanpflicht bei werksweiter Einführung eines standardisierten und zeitlich abgestuften Verbesserungsverfahrens; unbegründeter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bei Betriebsänderung durch grundlegen
Die einem Betriebsratsmitglied durch die Nutzung des Privat-PKW im Rahmen der Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten sind nicht erstattungsfähig, wenn der Arbeitgeber ein kostengünstigeres, zumutbares Verkehrsmittel angeboten hat (hier: Dienstwagen).
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines selbständigen Handelsvertreters bei zumutbarer Weiterbeschäftigung auf absehbar frei werdendem Arbeitsplatz Vergleichbarkeit von Beschäftigten im Vertriebsaußendienst im Rahmen der Sozialauswahl
Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Herausgabe bestimmter Arbeitspapiere und einem Sonderlösungsrecht des Arbeitnehmers mit möglicher Erhöhung der vereinbarten Abfindung
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils
Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei arbeitgeberseitiger Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit Anscheinsbeweis bei Anlasskündigung Zahlungsanspruch der Krankenkasse gegen die gekündigte Arbeitnehmerin aus übergegangenem Recht
§ 2 Abs. 4 TVBZME beschränkt den Branchenzuschlag auf die Differenz zum Stundenentgelt eines vergleichbaren Beschäftigten des Kundenbetriebs. Gibt es mehrere vergleichbare Beschäftigte, ist für den Vergleich das Entgelt des Stammarbeitnehmers mit der nied
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch GmbH-Geschäftsführer Geschäftsführerbestellung durch Alleingesellschafter nach treuhänderischer Übertragung der Gesellschafteranteile
Gegenstandswert für außergerichtlichen Beendigungsvergleich mit gerichtlicher Protokollierung
1. Die Bestellung einer Person zum Personalleiter allein genügt nicht, um das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung auszuschließen. Erforderlich ist vielmehr stets, dass der Vollmachtgeber (Arbeit
Sind die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags, der Grundlage für den Abschluss einer Änderungsvereinbarung mit einem AT-Mitarbeiter war, ausdrücklich im Änderungsvertrag geregelt, kommt eine abweichende Vertragsauslegung wegen eines 'gestörten
Erneute Betriebsratsanhörung für weitere vorsorgliche Kündigung nach Zugang der vorangegangenen Kündigung; Verwirklichung des Kündigungswillens durch Zugang eines Kündigungsschreibens mit Originalunterschrift eines Geschäftsführers und eingescannter Unter
Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für Schäden am arbeitgeberseits angemieteten Lastkraftwagen einer gewerblichen Autovermieterin bei mietvertraglicher Haftungsbegrenzung mit Eigenbeteiligung; Zahlungsklage der Autovermieterin
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unter Einbeziehung eines als freiwillige Leistung gewährten Kindergartenzuschusses
1. Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist. Der Anfall einer Verfahrensgebühr setzt nicht voraus
LAG Schleswig-Holstein - 2014/6554
Eilantrag des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für einen einheitlichen Betrieb bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zur Nichtigkeit der beabsichtigten Betriebsratswahl
Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Anwaltsverschulden aufgrund falscher Adressierung
Gegenstandswert für Klage auf Entfernung von drei am selben Tag erteilter Abmahnungen
Unbegründete Entschädigungsklage eines ohne Vorstellungsgespräch abgelehnten Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung mehrerer Betriebsratsmitglieder
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Mehrvergütungsklage eines Kirchenmusikers; unbegründeter Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit aufgewandten Tätigkeit als Vertrauensperson der Schwer
Höchstpersönliches Einsichtsrecht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Unbegründete Klage auf nachvertragliche Personalakteneinsicht des Prozessbevollmächtigten der Arbeitnehmerin
Vermögenseinsatz zur Deckung der Prozesskosten; Berechnung des Freibetrags für 'überwiegend unterhaltene Person'
Vorlage des Mietvertrages zum Nachweis von Wohnkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; rechtwidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei rechtzeitigem Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse
Ordentliche Kündigung bei ausschweifender Nutzung des Internets zu eigenen Zwecken Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Löschung umfangreicher Datenbestände von der Festplatte des betrieblichen Rechners
Tarifliche Eingruppierung einer Datenerfasserin bei der Innungskrankenkasse
Abmahnung eines Sachbearbeiters bei abfälligem E-Mail-Austausch mit Kunden Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte
Die außerordentlich fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst während der Freistellungsphase ist zulässig, wenn ein Bezug zum Arbeitsverhältnis gegeben ist.
LAG Schleswig-Holstein - 2014/12768
Gegenstandswert für Eilantrag auf Änderung des Wahlausschreibens Abgrenzung zwischen Abbruch einer Betriebsratswahl und bloßer Änderung des Wahlausschreibens
Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit unbegründete Klage auf Beschäftigung zu den alten Arbeitszeitbedingungen bei unzureichenden Darlegungen zur Unwirksamkeit der neuen Betriebsvereinbarung
Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit unbegründete Klage auf Beschäftigung zu den alten Arbeitszeitbedingungen bei unzureichenden Darlegungen zur Unwirksamkeit der neuen Betriebsvereinbarung
Einzelfallentscheidung zur Sittenwidrigkeit der Vergütungsabrede eines EDV-Programmierers, der in einem Großhandelsunternehmen gearbeitet hat.
LAG Schleswig-Holstein - 2014/12767
Unwirksame Mandantenübernahmeklausel mit Pflicht zur Abführung der berufsüblichen Vergütung für die Übernahme eines Mandates
Ergänzender Auskunftsanspruch eines Steuerberaters bei beendetem Arbeitsverhältnis
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Maklerbetreuerin wegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahrt mit Dienstfahrzeug
Bestimmtheit einer Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zulassung einer Wählerliste zur Betriebsratswahl und Wahlanfechtung
Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses unter Regelung eines Teilinhalts sowie auf Erteilung eines inhaltsgleichen Schlusszeugnisses
Sonderzahlung an Vertriebsmitarbeiter aufgrund eines mit dem Arbeitsvertrag übersandten Schriftstücks 'Arbeitsvertragliche Randbedingungen' Schadensersatzklage aufgrund fehlender Zielvereinbarung
Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer titulierten Unterlassungspflicht zum mitbestimmungswidrigen Einsatz von Pflegekräften
Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlichen Kündigung am letzten Arbeitstag der nach Eigenkündigung laufenden Kündigungsfrist
Wiederholungsgefahr für ehrverletzende Äußerungen der Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Unbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei verweigerter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Fehlende Erfolgsaussicht der Entschädigungsklage einer Stellenbewerberin bei fehlender Berufserfahrung
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Weitergabe von Erkenntnissen aus Privatgesprächen des Arbeitnehmers mit Dritten
Vergleichsmehrwert bei Festlegung einer Führungs- und Leistungsbeurteilung oder einer bestimmten Zeugnisnote
Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten auch im Falle ordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgrund vertragswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin
Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit Unbegründete Klage auf Weiterbeschäftigung zu den alten Arbeitszeitbedingungen bei unzureichenden Darlegungen zur Unwirksamkeit der neuen Betriebsvereinbarung
Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit Unbegründete Klage auf Beschäftigung zu den alten Arbeitszeitbedingungen bei unzureichenden Darlegungen zur Unwirksamkeit der neuen Betriebsvereinbarung
Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit Unbegründete Klage auf Weiterbeschäftigung zu den alten Arbeitszeitbedingungen bei unzureichenden Darlegungen zur Unwirksamkeit der neuen Betriebsvereinbarung
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Helferin in der Kleiderkammer der Bundeswehr bei nicht vertragsgerechter Beschäftigung Unbegründete Schadensersatzklage bei Zuweisung unterwertiger Arbeit infolge des Streitkräfteumbaus und gesundheitlicher Beein
LAG Schleswig-Holstein - 2014/18415
Vergütung eines Motorenwärters auf einem Schiff der Bundesrepublik Deutschland Ausschluss des Nachtarbeitszuschlags aufgrund tariflicher Gesamtregelung des Wachdienstes für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Kündigung in Kleinbetrieb bei längerer Erkrankung und ungewisser Wiedergenesung
Mitteilungsfrist zur Geltung der versicherungsrechtlichen Lösung für Betriebsrentenansprüche bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses Unbegründete Klage auf Zahlung einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente bei unterlassener Fortsetzung der
Erstattung der Reisekosten eines am Unternehmenssitz ansässigen Prozessbevollmächtigten der Arbeitgeberin bei fehlender Rechtsabteilung und vielschichtigem Sachverhalt
Zulässige Feststellungsklage zur Insolvenztabelle bei rechtkräftiger Entscheidung über die Forderung Rechtkraftwirkung eines Versäumnisurteils bei schuldhafter Versäumung der einwöchigen Einspruchsfrist Fehlerhafte Berechnung der Berufungssumme bei Stattg
Unzumutbares Angebot der Arbeitgeberin zum Arbeitgeberwechsel unter Abkürzung der Kündigungsfrist Annahmeverzugslohnklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen anderweitiger Verdienstes
Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen des Prozessbevollmächtigten zum versehentlichen Löschen einer Frist vor Erledigung der Sache
Unbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Stellenbewerbers bei Nichterfüllung der Anforderungen des formellen Anforderungsprofils
Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um den Fortbestand des Mandats eines siebenköpfigen Betriebsrats nach Verschmelzung zweier Unternehmen Bestimmung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Vergütung nach bisherigem Recht