Mitbestimmung im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften; unbegründeter Eilantrag auf Zulassung eines unheilbar unwirksamen Wahlvorschlags zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei fehlender schriftlicher Unterzeichnung eines Wahlbewerbers; Rechtwidrigkeit nachträglicher Änderung eines Wahlvorschlags als vollständige Erklärung sämtlicher Unterstützerinnen und Unterstützer

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG München - Entscheidung vom 07.01.2014

4 TaBVGa 10/13

Normen:
WoMitbestG § 60
WoMitbestG § 62
WahlO MitbestG § 60 Abs. 2 S. 2
WahlO MitbestG § 60 Abs. 3
WahlO MitbestG § 62 Abs. 2
BGB § 183
BGB § 184 Abs. 1
ZPO § 935
ZPO § 940

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 - Herrn A., Frau C. und Herrn E. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2013 - 38 BVGa 44/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

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