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Entscheidung

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem FormularmietvertragRückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos gezahlter Miete

KG (8 U 77/13)

Datum: 11.09.2014

Auszug:
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 11.04.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 405/12- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]