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Entscheidung

Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum Nachteil des BetroffenenBestimmung der Tilgungsfrist einer im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit

KG (3 Ws (B) 60/14 - Ss 12/14)

Datum: 04.03.2014

Auszug:
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2013 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Absatz 2 StPO mit folgender Maßgabe verworfen: a) Dem Betroffenen wird [...]