Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verstoß gegen das Berliner SpielhallengesetzBereitstellung eine EC-Karten-Terminals in einer Spielhalle ohne Erlaubnis der FinanzdienstleistungsaufsichtVerfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs

KG (3 Ws (B) 452/14 - 162 Ss 125/14)

Datum: 28.08.2014

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Betroffenen [...]