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KG - Entscheidung vom 28.08.2014

3 Ws (B) 452/14 - 162 Ss 125/14

Normen:
Art. 103 Abs. 3 GG, § 84 Abs. 1 OWiG, § 14 StGB, § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG
SpielhG Bln. § 4 Abs. 1 S. 2
SpielhG Bln. § 4 Abs. 2 S. 3
SpielhG Bln. § 6 Abs. 2
GewO § 14 Abs. 3
ZAG § 8 Abs. 1 S. 1
StPO § 46 Abs. 1
StPO § 264
ZAG § 9
SpielhG Bln. § 4 Abs. 4

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Betroffenen [...]
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